Informationen zu Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht in Niedersachsen Niedersachen klar Logo

Wiederaufnahme der Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 Abs. 1a LFGB nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. März 2018 (1 BvF 1/13) ist § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) insofern mit dem Grundgesetz unvereinbar, als die im Gesetz angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist. mehr

Allgemeine Informationen

Präambel: Mit § 40 Abs. 1 a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) werden die zuständigen Behörden verpflichtet... mehr
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